WAZ: Soli ist reformbedürftig – Kommentar von Tobias Blasius

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Der „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung
ist – bis zum Nachweis des Gegenteils in Karlsruhe – verfassungsfest.
Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden zur
Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt
Stadtfinanzen“ für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Ob der
„Kommunal-Soli“ aber politisch klug und zielführend ist, steht auf
einem anderen Blatt.

Innenminister Jäger fällt zweifellos das Verdienst zu, dass er
sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen ernsthaft
vorgenommen hat. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in bester
Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden. In Empfängerkommunen
wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale aus immer höheren
Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und Wirtschaftsstandorte
immer unattraktiver machen.

Druck des Landes hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und
Kirchturmpolitik insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum
aufgebaut. Und obendrein fühlen sich nun die allenfalls
verhältnismäßig reichen Zahlerstädte noch demotiviert. Der
Stärkungspakt Stadtfinanzen gehört trotz des Urteils aus Münster
ehrlich analysiert und an entscheidenden Stellen nachgebessert.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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