WAZ: Späte Investition in die Sicherheit – Kommentar von Matthias Korfmann zur Kriminalität

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Auffällig oft will die Landesregierung in diesen
Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Gestern
sagte Justizminister Thomas Kutschaty, kein anderes Land investiere
so viel in die Justiz wie NRW. Er legte eine lange Liste von
Maßnahmen gegen Kriminelle auf den Tisch.

Kutschaty fürchtet, beim Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf von
CDU und FDP vorgeführt zu werden. Der Anstieg der Kriminalität
beunruhigt die Bürger. Die Diskussionen über „No-Go-Areas“ im
Ruhrgebiet, die Meldungen über Sicherheitsprobleme in Zügen, vor
allem aber die Silvesterübergriffe in Köln haben viele Menschen
extrem verunsichert. Es ist nicht nur ein oberflächlicher Eindruck,
dass die Probleme zunehmen. Nur selten werden die Täter gefasst, noch
seltener verurteilt. Die Innere Sicherheit ist die „Achillesferse“
der Regierung.

Kutschaty will dieses Bild korrigieren. Der angekündigte
Personalaufbau in der Justiz ist tatsächlich bemerkenswert. Man kann
aber auch sagen: Er ist überfällig. Die Probleme haben einen langen
Vorlauf, und ein Gegensteuern wäre schon vor zwei oder drei Jahren
angebracht gewesen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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