WAZ: Streit um Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei beigelegt

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2000
Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau
überraschend eingelenkt.

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe) will die Landesregierung den 13-tägigen
Alpeneinsatz nun doch vollständig als Dienstzeit vergüten.

Zunächst sollte nur die Kerngipfelzeit vom 5. bis 8. Juni voll
bezahlt werden. Bereitschaftszeiten würden nur als solche bezahlt,
wenn sie von dem damaligen bayrischen Polizeiführer angeordnet
wurden, hatte das Innenministerium im November 2015 erklärt.

Die Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen
Polizeipräsidenten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
kritisierten diese Abrechnungspraxis, da den Einsatzkräften im
Vorfeld eine 1:1-Vergütung des gesamten Einsatzes zugesagt worden
sei.

GdP-Landeschef Arnold Plickert begrüßte gegenüber der WAZ die
Einigung: „Die volle Bezahlung des Gipfeleinsatzes ist ein Zeichen
der Wertschätzung, das gerade jetzt ganz wichtig ist für die
Motivation. Elmau war kein Freizeitvergnügen für die NRW-Polizei.“

Die zur Sicherung des Gipfels abgestellten Einsatzkräfte hätten
teilweise 20-Stunden-Schichten absolviert, permanent Waffen und
Material bewacht und auch außerhalb der angeordneten
Bereitschaftszeiten „nicht im Biergarten gesessen“, so Plickert.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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