WAZ: Zum Erfolg verdammt. Kommentar von Wilfried Goebels zur Flüchtlingspolitik in NRW

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Mit dem ersten „Notfall-Gipfel“ im letzten Oktober
wollte die Landesregierung nach den Misshandlungen in
Flüchtlingsheimen aus der Defensive kommen. Das ist gelungen, auch
wenn viele Zusagen noch im Planungsstadium stecken. Auf Gipfel 2 muss
aber ein konkreter Plan für die Flüchtlingshilfe angestoßen werden.
Auch bei Bund und Ländern wächst die Einsicht, dass die Städte die
Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht allein bewältigen
können. Um die Städte zu entlasten, will Innenminister Jäger
Flüchtlinge vom Balkan, die keine Chancen auf Anerkennung als
politische Flüchtlinge haben, bis zur Abschiebung in den
Landeseinrichtungen versorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zur
Entspannung vor Ort. Das größte Ärgernis aber bleibt die monatelange
Bearbeitungszeit der Asylanträge. Hier kann das Land nur den Druck
auf Berlin erhöhen, mehr Tempo zu machen. Es ist inhuman und
unwirtschaftlich, Flüchtlinge jahrelang zur Handlungsunfähigkeit zu
verdammen, weil die Behörden aus Personalmangel eine Entscheidung zum
Asyl verschleppen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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