We are watching you – Demonstration zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin

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Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch
ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden sie
sich ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und
präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz
demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der 1. Lesung
diskutiert und als Liveübertragung bei der Demonstration verfolgt.
Als Redner werden u.a. die behindertenpolitischen SprecherInnen der
Bundestagsfraktion erwartet.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein
Bundesteilhabegesetz stößt bei den Betroffenen auf massive Kritik.
„Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu
stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der
Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine
Teilhabe aktiv verhindern“, erklärt Constantin Grosch,
Behindertenrechtsaktivist. „Das Teilhabegesetz in dieser Form
verletzt Menschenrechte behinderter Menschen und ist ein
Rückschritt“, konstatiert er.

Konkret kritisieren die Aktivisten u.a., dass die Regierung
Menschen mit Behinderung in Heime zwingen kann. „Das Gesetz muss den
Betroffenen garantieren, dass sie ihre Wohnform frei wählen dürfen.
Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der
UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Stattdessen werden im
Gesetzesentwurf behinderte Menschen rein als Kostenfaktor für die
Gesellschaft betrachtet“, erläutert Nancy Poser, die auch im Forum
behinderter Juristinnen und Juristen tätig ist.

Das neue Gesetz soll zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die
Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften drängt,
weil sie sich eine Assistenzkraft teilen sollen. „Man muss dann mit
wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in
der Gruppe möglich. Diese Sippenschaft lehnen wir ab.“, befürchtet
der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die Regierung hingegen hebt Verbesserungen bei der Einkommens- und
Vermögensanrechnung für die Betroffenen und ihre Partner hervor.
„Nicht einmal diese Fortschritte gelten für alle Menschen mit
Behinderung. Die meisten Personen, die zur Eingliederungshilfe auch
Hilfe zur Pflege bekommen, dürfen auch nach den neuen Regelungen
nicht sparen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gehalten“,
erklärt Constantin Grosch, der auf der Plattform change.org in den
vergangenen Jahren weit über 300.000 Unterstützer gewinnen konnte.

In Kürze:

Demonstration gegen das Teilhabegesetz
Do. 22.09.16 von 10:00 – 16:00 Uhr
Brandenburger Tor, Berlin
Weitere Informationen auf www.abilitywatch.de

Pressekontakt:
Constantin Grosch, AbilityWatch

Mobil: 015787111992
Mail: c.grosch@abilitywatch.de

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