Wegner: Klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel definieren

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Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen

Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013
in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die
Mietpreisbremse diskutiert. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen wir
verhindern, dass mit dem Mietspiegel eine tragende Säule der
Mietpreisbremse ins Wanken gerät. Dafür ist es notwendig, klare und
bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel zu definieren. Wir
erwarten von Bundesjustizminister Maas, dass er zeitnah einen
Gesetzentwurf vorlegt. Die Mietpreisbremse wird nur dann richtig
funktionieren, wenn die Mietspiegel das Geschehen auf den
Wohnungsmärkten realitätsnah und transparent abbilden.

Gerade in den vielen großen Städten mit angespannten
Wohnungsmärkten ist die Mietpreisbremse ein Instrument, um
kurzfristig rasante Mietsteigerungen zu verhindern. Wir wollen, dass
die Menschen auch künftig in Ballungszentren und Universitätsstädten
bezahlbaren Wohnraum finden. Eine Verdrängung von Mieterinnen und
Mietern aus ihren angestammten Stadtquartieren darf es nicht geben.
Neben der Mietpreisbremse als kurzfristige Lösung setzen wir vor
allem auf Neubau, denn fehlender Wohnraum ist eine der wesentlichen
Ursachen für steigende Mieten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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