Weinberg: Bundeskinderschutzgesetz wirkt und soll noch besser wirken

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Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz
2016 zum Schwerpunkt machen

Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des
Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt. Dazu erklärt der
kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:

„Die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes zeigt, dass das
Gesetz bereits gut wirkt. Vernetzung, Qualitätssteigerung oder ein
besserer Datenaustausch funktionieren gut. Doch für die Union ist bei
der Frage des Kinderschutzes gut noch nicht gut genug. Die weitere
Verbesserung des Kinderschutzes bleibt für uns ein besonderes
wichtiges Thema. Daher wird die Union den Kinderschutz im Jahr 2016
weiter vorantreiben.

Kinderschutz ist für die Union immer auch eine Frage der richtigen
Abwägung: Ein zu frühes Eingreifen des Staates in Familien kann
ebenso wie ein zu spätes Eingreifen eine Katastrophe für das Kind
sein. Im Kinderschutz braucht es dabei nicht große Symbolpolitik und
Reden über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Es braucht
Maßnahmen, die in der Praxis helfen, in komplizierten Situationen
ausschließlich am Kindeswohl orientierte Entscheidungen zu treffen.

Der Staat hat die Aufgabe, Eltern in ihrer Fürsorgekompetenz zu
stärken und dann einzugreifen, wenn Kinder vor Kindeswohlgefährdung
zu schützen sind. Dafür muss es aber mehr durch Forschung gesichertes
Wissen geben, ab welcher Schwelle eine Kindeswohlgefährdung beginnt.
Ebenso wichtig ist, dass die Maßnahmen, die die Erziehungsfähigkeiten
von Eltern stärken oder Kinder in Fremdunterbringung besser fördern
sollen, auch wirklich greifen. Hierfür müssen wir aber die
Forschungslage verbessern. Nur dann erfahren Praktiker wie Politiker,
wie sich Kinder bei bestimmten belastenden Situationen fühlen,
welchen Verlauf ihre Entwicklung mit oder ohne Maßnahmen der Kinder-
und Jugendhilfe nimmt und was sie konkret brauchen. Nur dann können
die Maßnahmen wirken und das Kind und seine Familie tatsächlich
unterstützen.

Ein Handlungsfeld der nächsten Jahre sollte, so die Evaluation,
die engere Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Gesundheit sein. Wir
brauchen auch eine bessere Information von Medizinern zum Thema
Kinderschutz. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine
Kinderschutz-Hotline für Heilberufe auf den Weg gebracht. Experten
sagen uns, dass Misshandlung und Missbrauch bei Kindern oft
unentdeckt bleibt oder nicht verfolgt wird. Ärztinnen und Ärzte
brauchen in Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum
abgestimmten Handeln mit der Jugendhilfe. Wir haben daher analog zur
–Gift-Hotline– bei Vergiftungen eine 24-Stunden erreichbare
Kinderschutz-Hotline für Heilberufe auf den Weg gebracht. Eine solche
Kinderschutz-Hotline soll allen, die im Gesundheitsbereich tätig
sind, Informationen und Hilfestellung bei der Bewertung eines
Kinderschutzfalls und der Einleitung weiterer Maßnahmen geben.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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