Weinberg: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“

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Überprüfung und Neuausrichtung der
Demokratie-Programme sind erforderlich

Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu
massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene
gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der
Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von
Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen
unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch
das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem
extremistische Gewalt ablehnt. Klar ist aber jetzt schon: Die Gefahr
des Linksextremismus wurde von Teilen der Politik unterschätzt. Es
war ein großer Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig, gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die
Präventionsprogramme gegen Linksextremismus ihrer Amtsvorgängerin
Kristina Schröder einzudampfen als auch die Demokratieklausel
abzuschaffen und den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des
Rechtsextremismus zu legen.

Dass ein Schwerpunkt der Bundesprogramme auf der Bekämpfung des
Rechtsextremismus liegen muss, ist richtig. Doch der Linksextremismus
ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form
von Gewaltexzessen. Die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen
Szene haben gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen –
Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg sind hierfür unschöne
Beispiele. Was wir benötigen, ist ein Bündnis gegen Linksextremismus,
das auch mit Mitteln aus dem Bundesprogramm –Demokratie leben–
finanziert wird. Es bedarf darüber hinaus einer breiten, kritischen
Diskussion über die Struktur und Zielgenauigkeit aller bestehenden
Demokratie-Förderprogramme. Keinesfalls zu akzeptieren sind
Verharmlosungen der Geschehnisse oder Vorwürfe an die Polizei über
verfrühte Einsätze von Wasserwerfern in Hamburg – so wie sie zum
Beispiel von Seiten der Linken oder Grünen bereits erhoben wurden.
Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein.

Die Union hat immer dafür plädiert, dass eine Förderung nur der
Verbände oder Programmen erfolgen sollte, die auf der Grundlage des
Grundgesetzes stehen. Nun wird sich die Fraktion dafür einsetzen,
dass die von Frau Schwesig abgeschaffte Demokratieklausel wieder
eingeführt wird. Zu prüfen sein wird auch, ob es Verbindungen von
Trägern mit Mittelzuweisung aus dem Programm –Demokratie leben– zur
gewaltbereiten Szene gibt.“

Hintergrund: Die Amtsvorgängerin der ehemaligen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Kristina Schröder (CDU),
hatte während ihrer Amtszeit als eine Fördervoraussetzung in den
Demokratie-Programmen des Bundesfamilienministeriums die
Unterzeichnung einer zusätzlichen Erklärung, die so genannten
Demokratieklausel, eingeführt. Durch die Unterzeichnung sollten sich
die Förderempfänger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Außerdem erklärten sie mit
ihrer Unterschrift, keine Personen oder Organisationen mit der
inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts zu
beauftragen, von denen bekannt war oder bei denen damit gerechnet
werden konnte, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung betätigen.

Die Gewaltexzesse spielten sich in Altona, dem Wahlkreis des
familienpolitischen Sprechers, Marcus Weinberg, ab.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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