Weinberg/Patzelt: Finanzspritzen des Bundes und Verteilungsgerechtigkeit sichern Wohl von Flüchtlingskindern

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Kommunen können durchatmen

Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Dazu erklären der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg und der zuständige Berichterstatter, Martin Patzelt:

Marcus Weinberg: „Wir können davon ausgehen, dass viele der jungen
Flüchtlinge in Deutschland bleiben werden. Mit dem Gesetz senden wir
ein deutliches und wichtiges Signal: Wir geben den Flüchtlingskindern
die Möglichkeit, in unserem Land anzukommen. Und wir lassen auch die
Kommunen nicht allein. Das heißt, wir haben nicht nur ihre Nöte und
Sorgen verstanden, wir handeln auch. Durch eine gerechte Verteilung
der geschätzten rund 30.000 Kinder und Jugendlichen, die allein 2015
ohne ihre Eltern in Deutschland Zuflucht suchen werden, bekommen die
besonders geforderten Kommunen wieder Luft zum Durchatmen. Die Kinder
und Jugendlichen werden zudem dort untergebracht, wo es Kapazitäten
gibt. So wird sichergestellt, dass sie eine angemessene Unterkunft,
Betreuung und Versorgung erhalten. Finanzielle Unterstützung wird es
hierfür vom Bund mit zusätzlichen 350 Millionen Euro im Jahr geben.
Diese Maßnahmen werden nachhaltig wirken.

Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und
Integration von Anfang an als Chance wahrnehmen. Die Kinder und
Jugendlichen wollen lernen und sich schnellstmöglich integrieren.
Diese Zielstrebigkeit gilt es, mit einer frühen, zielgenauen und
bedarfsorientierten Integration der Kinder in Kitas und Schulen
aufzufangen. Mit den geplanten Neuregelungen ermöglichen wir den
Zugang zu Bildungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe und schaffen
so die Grundlage für eine sichere Perspektive in unserem Land. Davon
profitieren nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern ganz
Deutschland.“

Martin Patzelt: „Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
haben uns ihre Zukunft anvertraut. Nicht allein die Politik und die
Jugendämter, sondern wir alle tragen Verantwortung für ihre
Entwicklung und für ihr weiteres Leben. Klar ist, Integration ist
nicht ohne Partizipation möglich. Deshalb ist es richtig, wenn der
Bund die Länder und Kommunen bei der Betreuung und Versorgung der
Flüchtlingskinder unterstützt. Nur so geben wir Ihnen eine reale
Chance, am Leben in Deutschland teilzuhaben. Klar ist aber ebenfalls,
eine Ausbildung von Parallelwelten in Deutschland darf es nicht
geben.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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