Weinberg: SexuelleÜbergriffe müssen zu Konsequenzen führen

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Übergriffe treffen das Wertesystem unserer
Gesellschaft

Zu den Vorfällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen in
der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der
frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:

„Deutschland hat gezeigt: Wir sind ein offenes Land mit einer
beeindruckenden Willkommenskultur und einem freundlichen Gesicht
gegenüber Flüchtlingen und Zugewanderten. Wer in Deutschland Schutz
vor Verfolgung und Bedrohung sucht, hat aber die Rechtsordnung des
Gastlandes zu akzeptieren und sich so zu verhalten, dass er keine
Gefahr für andere darstellt. Ansonsten kann er sich nicht auf seine
eigene Schutzbedürftigkeit berufen.

Die Frauenrechte und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind
zentraler Bestandteil unseres Rechtssystems und unserer
Gesellschaftsordnung. Diese Rechte sind nicht verhandelbar oder
kulturbedingt zu relativieren.

Wenn es möglich ist, dass ganze Männerhorden Frauen sexuell
belästigen, wird nicht nur die einzelne Frau, sondern das Wertesystem
unserer Gesellschaft angegriffen.

Die Hintergründe der Vorfälle müssen unverzüglich aufgeklärt und
Konsequenzen gezogen werden. Und es sollte gelten: Ausländer, die in
Deutschland ein Bleiberecht haben, aber straffällig werden, müssen
mit Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus rechnen. Die Union wird
prüfen, wie eine Verschärfung umzusetzen ist.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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