Weiß: Gemeinsam für ein „gesundes“ Arbeitsumfeld eintreten

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen
Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu
begegnen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Es ist erfolgversprechender, gemeinsam mit Unternehmen und
Krankenkassen nachhaltige Lösungen zum Abbau psychischer Belastungen
am Arbeitsplatz zu entwickeln, als im Schnellschuss
Lohnfortzahlungsregelungen zu ändern und neue Bürokratien
einzuführen. Damit würden die betroffenen Arbeitnehmer nur „Steine
statt Brot“ bekommen. Denn ihnen hilft nicht eine längere
Lohnfortzahlung bis zur Rückkehr in ein belastetes Arbeitsumfeld,
sondern allein ein Arbeitsplatz, an dem sie dauerhaft ohne
Beeinträchtigungen wirken können.

Auch die von der SPD befürwortete Anti-Stress-Verordnung würde die
geweckten Erwartungen nicht erfüllen können. Sie ist zu abstrakt
formuliert, und es wird gänzlich verkannt, dass für die psychische
Gesundheit so wichtige Parameter wie „Betriebsklima“ und
„Führungsverhalten“ Grenzwerte und verbindliche Gestaltungsmaßnahmen
kaum möglich sind. Zielführend ist hingegen ein weiterentwickeltes
Arbeitsschutzmanagement, wie wir es anstreben, damit auch für den
Bereich der psychischen Gesundheit die bestehenden Gesetze für
Unternehmen verständlicher und besser umsetzbar werden.

In diesem Zusammenhang ist sehr zu begrüßen, dass die
Bundesarbeitsministerin eine Klarstellung im Arbeitsschutzrecht
beabsichtigt, wonach arbeitsbedingte psychische Belastungen bei der
Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Auch die im Rahmen
der „Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie“ unter der
Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales forcierte
Qualifizierung von Aufsichts- und Arbeitsschutzpersonal hilft gut
weiter. Der von der SPD geforderte Einsatz „externer
Gesundheitsberater“ würde hingegen zu Doppelstrukturen führen und ist
damit überflüssig, sogar kontraproduktiv.

Die SPD setzt auf Reglementierungen, wir setzen hingegen auf die
Bereitschaft der großen Mehrzahl der Unternehmen und der
Krankenkassen, im konstruktiven Dialog und mit der Unterstützung der
beteiligten Ressorts der Bundesregierung ein funktionierendes und
breit angelegtes Eingliederungsmanagement für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu entwickeln und zu etablieren. Und wir setzten darauf,
dass die Sozialpartner gemeinsam Lösungsansätze entwickeln, verstärkt
tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen abschließen und eine
Übereinkunft zu einer gemeinsamen „Erklärung zur psychischen
Gesundheit bei der Arbeit“ von DGB und BDA finden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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