Weiss/Pfeiffer: Deutschland erreicht das 0,7-Prozent-Ziel für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit

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Eindrucksvoller Beleg für Deutschlands
Führungsrolle bei der Übernahme internationaler Verantwortung

Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag
bestätigt, dass Deutschland im Jahr 2016 für die
Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung
(sog. ODA-Quote) eingesetzt hat. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer:

Weiss: “ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland
im Jahr 2016 zum ersten Mal die vor mehr als 40 Jahren bei den
Vereinten Nationen vereinbarte Zielquote von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für die staatlichen Leistungen der
Entwicklungszusammenarbeit erreicht hat. Seit dem Wiedereinstieg der
Union in die Bundesregierung im Jahr 2005 hat sich die Quote damit
von 0,36 Prozent auf 0,7 Prozent fast verdoppelt. Diese Bilanz belegt
eindrucksvoll, dass Deutschland unter Unionsführung zu seinen
internationalen Verpflichtungen steht. Dabei ist festzuhalten, dass
die Quote mit 0,52 Prozent auch ohne die nach den Berechnungsregeln
der OECD erfolgte Einbeziehung bestimmter Kosten für Flüchtlinge im
Inland auf einem Rekordniveau für Deutschland liegt.“

Pfeiffer: „Durch den erneuten Anstieg der Entwicklungsleistungen
um 36 Prozent im Vergleich zu 2015 ist Deutschland in absoluten
Zahlen mit 22 Milliarden Euro jetzt zweitgrößter Geber weltweit
hinter den USA. Dass die ODA-Leistungen auch ohne die
Flüchtlingskosten um fast 23 Prozent gestiegen sind, belegt, dass
Deutschland die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Kosten
nicht zum Anlass nimmt, die klassischen Entwicklungsleistungen zu
kürzen. Es zeigt vielmehr, dass Deutschland die gestiegenen
internationalen Aufgaben ernst nimmt, und zu ihrer Bewältigung aktiv
beiträgt. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb auch dafür
einsetzen, dass die deutsche ODA-Quote auf hohem Niveau Bestand hat.
Der Bedarf ist gegeben und wächst weiter an. Es seien hier nur die
drohende Hungersnot in Afrika und der damit verbundene Bedarf für
Maßnahmen der Ernährungssicherung sowie die Lage im Nahen Osten und
Nord-Afrika als Beweis für notwendige Schritte zur Stabilisierung der
Lebensbedingungen und der Schaffung von Zukunftsperspektiven
genannt.“

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