Weiss/Pfeiffer: Deutschland steht zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung

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Ausgaben-Quote gestiegen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen
über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014
veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

„Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom
Nahen Osten über die Ukraine bis Westafrika zu seinen
entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Das belegt die sogenannte
ODA-Quote, die den Anteil der Ausgaben für Entwicklungspolitik am
Bruttonationaleinkommen bemisst. Sie ist mit 0,41 Prozent auf den
höchsten Wert seit 25 Jahren gestiegen ist.

Damit sich der positive Trend fortsetzt, hat die unionsgeführte
Bundesregierung beschlossen, auch in den kommenden Jahren die Mittel
für Entwicklungspolitik weiter zu steigern. Die CDU/CSU-Fraktion
unterstützt daher die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, bis
2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für
Entwicklungsmaßnahmen auszugeben. Dies stellt den größten
ODA-Aufwuchs in der Geschichte dar.

Dieser immense Aufwuchs ist vor allem dem Engagement von
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die in den
Koalitionsverhandlungen 2013 eine Erhöhung der Ausgaben für
Entwicklungspolitik um zwei Milliarden Euro durchgesetzt hat. Seit
ihrem Amtsantritt 2005 ist der Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar um fast 85
Prozent gestiegen.“

Hintergrund:

Deutschland ist laut OECD-Bericht mit 16,2 Milliarden Dollar (plus
zwei Milliarden Dollar gegenüber 2013) drittgrößter Geberstaat. Die
sogenannte ODA-Quote, der Anteil der öffentlichen
Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen, steigt damit von
0,38 auf 0,41 Prozent.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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