Weiss/Pfeiffer: Parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bedürftigen

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SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast
500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von
Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem
Jahr bereitstellen soll. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz
übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen
von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale
Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika. Das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in
Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie
Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit
lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen. Mit
diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den
Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und
Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten
buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie
dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich
auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im
Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt
ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur
im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und
Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt
auch an Erpressung. Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele
Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des
Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere
Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“

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