Weiss/Strobl: Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

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Entwicklungspolitik stärker zur
Fluchtursachenbekämpfung einsetzen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06.09.2015 sehen auch
die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von
Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl:

„Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der
Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen
der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört, Entwicklungsleistungen an
die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Schutzbedarf zu binden. Dies
würde die Anreize zur Rücknahme durch die Herkunftsländer erhöhen. Es
kann nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Ländern
beiträgt, deren Regierungen sich weigern, die eigenen Bürger wieder
aufzunehmen.

Neben der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und
insbesondere der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in armen Ländern
geht es jetzt ganz konkret um den winterfesten Ausbau von
Flüchtlingslagern. Dies ist aktuell die vordringlichste Maßnahme der
Fluchtursachenbekämpfung. Das gilt insbesondere in der nahöstlichen
Krisenregion, wo die Versorgung der Menschen mit wichtigen
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, von der Ernährung, über die
Schulbildung bis zur Wasserversorgung sicherzustellen ist. Ziel muss
es sein, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive
zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis
die Bedingungen in ihrem Heimatland eine Rückkehr ermöglichen. Die
geplanten Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 8,3
Milliarden Euro in vier Jahren bieten hierfür ausreichend Spielraum.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung verfügt mit seiner Sonderinitiative „Fluchtursachen
bekämpfen“ zudem über das geeignete Instrumentarium.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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