Weiß: Von der Politik unabhängige Fortschreibung des Mindestlohnes funktioniert

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Empfehlungen nach festgelegten Kriterien

Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige
Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die
Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Äußerungen aus verschiedenen Richtungen, die die Anhebung des
Mindestlohnes einmal für zu hoch und ein anderes Mal für zu niedrig
halten, zeigen, wie richtig es war, die Fortschreibung des
Mindestlohnes nicht einem politischen Tauziehen zu überlassen. Ein
Mindestlohn, dessen Höhe sich aus der sozialpartnerschaftlichen
Balance bestimmt, bietet am ehesten die Gewähr, dass er sachgerecht
ist.

Als Union haben wir uns immer gegen die –politische– Festsetzung
des Mindestlohnes ausgesprochen. Mit der Mindestlohnkommission wurde
stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem auf Grundlage
sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit
einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des
Mindestlohnes in Deutschland entschieden wird. Dieses Konzept
funktioniert, wie die heutige Bekanntgabe des empfohlenen künftigen
Mindestlohnes zeigt.

Die Mindestlohnkommission kann ihrem Auftrag allerdings auf Dauer
nur dann in vollem Umfang gerecht werden, wenn sie bei der
Fortschreibung sämtliche vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien für
die Ausgestaltung des Mindestlohnes berücksichtigt und ihre
Empfehlung sich nicht undifferenziert lediglich auf eine Anpassung
auf Basis der allgemeinen Lohnentwicklung beschränkt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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