WEISSER RING fordert Steigerung der inneren Sicherheit

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Foto: WEISSER RING / Sabeth Stickforth
 

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, fordert von der Politik, mehr für die innere Sicherheit in Deutschland zu tun. Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des Vereins, sagte bei einem Parlamentarischen Abend des WEISSEN RINGS in Berlin: „Die Schaffung von innerer Sicherheit und Erhaltung des Rechtsfriedens ist tägliche Aufgabe. Und genau das – Vermittlung von Sicherheit und Gerechtigkeit – empfinden die Opfer von Straftaten oft nicht.“ Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist über sechs Millionen registrierte Straftaten in Deutschland aus.

Müller-Piepenkötter betonte in einer Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Dr. Johannes Fechner (SPD), Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Halina Wawzyniak (DIE LINKE), der Staat habe Sicherheit und Rechtsfrieden versprochen. Dieses Versprechen müsse er einlösen. Dies sei nicht nur eine Frage des subjektiven Sicherheitsgefühls. Es gehe um Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung. „Sicherheitspolitik verlangt einen Dreiklang, bei dem staatliche Institutionen und bürgerschaftliches Element zusammenwirken müssen“, unterstrich die Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Dieser Dreiklang bestehe aus täter- und opferbezogener Prävention, Strafverfolgung sowie aus Unterstützung und Hilfe für die Opfer.

Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts und stellvertretender Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, machte in der Diskussionsrunde und in seinem Impulsvortrag auf Dunkelfelder aufmerksam, die in einigen Kriminalitätsbereichen vorherrschten und Polizei sowie Justiz vor große Herausforderungen stellten. Beispielhaft nannte Ziercke Vergewaltigungs- und Cybercrime-Delikte. Diese Bereiche seien „nicht in Gänze ausleuchtbar.“

Teilweise gebe es überhaupt keine Erfassungsstatistiken, da Opfer aus verschiedensten persönlichen Gründen an ihnen begangenes Unrecht nicht der Polizei melden könnten oder wollten. Zudem kritisierte Ziercke, dass erlittene körperliche und seelische Verletzungen von Kriminalitätsopfern sowie ihnen zugefügte Traumatisierungen beim Umgang mit dem Thema innere Sicherheit zu häufig außen vor blieben.

Der WEISSE RING brachte im Rahmen des Parlamentarischen Abends ein Forderungspaket ein. So forderte der Verein die Politik auf, Gerichtsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und für ausreichend Personal bei Polizei und Justiz zu sorgen, um Straftaten effektiver als bisher zu verfolgen und zu ahnden. Auch die psychische Dimension von Gewalt müsse mehr bedacht werden. Es gelte daher, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf psychische Gewalt auszudehnen. Der Verein verwies darauf, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits vereinbart sei. Die Umsetzung lasse aber noch immer auf sich warten.

Foto: Parlamentarischer Abend des WEISSEN RINGS in Berlin (v.l.): Jörg Ziercke (stellvertretender Bundesvorsitzender WEISSER RING), Dr. Johannes Fechner (SPD), Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Roswitha Müller-Piepenkötter (Bundesvorsitzende WEISSER RING), Halina Wawzyniak (DIE LINKE), Ansgar Heveling (CDU) WEISSER RING / Sabeth Stickforth

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