Weltgesundheitstag: Deutschland sollte Wiederauffüllungskonferenz für Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausrichten

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Deutschland will sich im Jahr der
G7-Präsidentschaft als Vorreiter für Globale Gesundheit etablieren
und stellt nun auch den neuen Verwaltungsratsvorsitzenden des
Globalen Fonds (GFATM). Der Fonds ist ein Schlüsselinstrument, um
Aids bis 2030 zu beenden – ein Ziel welches das
Entwicklungsministerium in seiner Zukunftscharta festgeschrieben hat.
Die Bundesregierung sollte jetzt ihre Beiträge erhöhen und andere
Geber auch dafür gewinnen.

Die Wahl des ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesrechnungshofs,
Norbert Hauser, zum neuen Verwaltungsratsvorsitzenden des Globalen
Fonds bringt die Bundesregierung in eine stärkere Verantwortung. Die
Bundesregierung nutzt ihre G7-Präsidentschaft, um das Thema globale
Gesundheit hoch auf die Agenda des Gipfels zu setzen und hat bereits
erfolgreich dazu beigetragen, dass der Finanzierungsbedarf der
Impfallianz GAVI für die nächsten Jahre gedeckt ist. Deutschland
liegt mit seinen Beiträgen für den Globalen Fonds und für globale
Gesundheit generell aber weit hinter dem zurück, was als größte
Volkswirtschaft Europas möglich ist. Und der Fonds kann den wichtigen
Beitrag zum Ende von Aids, Tuberkulose und Malaria nur leisten, wenn
er vollständig finanziert ist.

„Die Bundesregierung sollte im G7-Jahr ihre angestrebte
Vorreiterrolle zum Thema globale Gesundheit konsequent weiterführen.
Dazu gehört auch, dass die Bundeskanzlerin im Rahmen der
G7-Präsidentschaft ankündigt, die wichtige Gastgeberschaft der
Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds 2016 zu übernehmen
und sich dort für eine vollständige Deckung seines Finanzbedarfs
einzusetzen. Deutschland sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen
und den Beitrag von zuletzt 210 Mio. EUR auf mindestens 400 Mio. EUR
pro Jahr erhöhen. Am Bruttonationaleinkommen gemessen ist das der
faire Beitrag“, sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des
Aktionsbündnis gegen AIDS.

Der Koalitionspartner SPD hat bereits in der Vergangenheit
Bundestagsanträge für Beitragssteigerungen auf 400 Mio. Euro pro Jahr
gestellt und auch der aktuelle Koalitionsvertrag hält die wichtige
Rolle des Fonds für globale Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
fest. In den neuen entwicklungspolitischen Zielsetzungen des
Entwicklungsministeriums, der Zukunftscharta, wird zudem angekündigt,
dass die deutsche Entwicklungspolitik zu einem Ende von Aids bis 2030
beitragen will.

Die politischen Weichen für ein Ende von Aids und eine faire
Finanzierung des Globalen Fonds sind in Deutschland gestellt. Die
Bundesregierung muss jetzt handeln und im internationalen Rampenlicht
beweisen, dass sie nicht nur von globaler Solidarität spricht,
sondern auch danach handelt.

Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 – 275 824 03 oder 0176 – 327 111 60,
alves@aids-kampagne.de

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