Welttag gegen Straflosigkeit: Reporter ohne Grenzen fordert mehr internationale Bemühungen gegen Verbrechen an Journalisten

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Anlässlich des ersten Welttags gegen Straflosigkeit
für Verbrechen an Journalisten am 2. November fordert Reporter ohne
Grenzen (ROG) mehr internationale Anstrengungen, um Gewalttaten an
Medienschaffenden zu verhindern und zu verfolgen. Dass schwere
Übergriffe gegen Reporter wie Morde oder Entführungen nicht
glaubwürdig verfolgt werden, gehört in vielen Ländern zu den größten
Hindernissen für einen besseren Schutz von Journalisten bei ihrer
Berufsausübung.

„Viel zu viele Regierungen vernachlässigen ihre völkerrechtliche
Pflicht, dafür zu sorgen, dass Journalisten unabhängig und ohne Angst
vor Angriffen oder Verfolgung ihre Arbeit tun können“, sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Nötig sind vor allem
effektive Schutzprogramme für bedrohte Journalisten sowie unabhängige
Ermittlungen und Gerichtsverfahren bei Gewaltverbrechen.“

Weltweit sind 2013 mindestens 80 Journalisten wegen ihrer Arbeit
getötet worden, in diesem Jahr sind es bislang 56. Darunter sind
Journalisten, die in Krisenregionen wie Syrien, dem Irak, dem Osten
der Ukraine oder dem Gazastreifen umkommen sind – oder die wie die
US-Reporter James Foley und Steven Sotloff von Extremisten
hingerichtet wurden.

Die meisten Journalisten sterben jedoch außerhalb von
Kriegsgebieten – oft, weil sie über Machtmissbrauch, Korruption,
organisierte Kriminalität oder Menschenrechtsverletzungen berichtet
haben. So sind allein in vier Ländern Lateinamerikas – Mexiko,
Honduras, Brasilien und Kolumbien – seit der Jahrtausendwende mehr
als 200 Journalisten, Blogger und andere Medienschaffende ermordet
worden. (http://t1p.de/w96a) Mit wenigen Ausnahmen bleiben solche
Verbrechen ungestraft.

UN-BESCHLÜSSE GEGEN STRAFLOSIGKEIT WERDEN NICHT UMGESETZT

Zum erstmals stattfindenden Welttag gegen Straflosigkeit hat
Reporter ohne Grenzen zehn exemplarische Fälle solcher Verbrechen an
Journalisten zusammengestellt, die teils seit vielen Jahren
ungestraft sind. Diese Fälle finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/ online sowie
unter http://t1p.de/w19k zum Download.

Der 2. November als Welttag gegen Straflosigkeit geht auf einen
Beschluss der UN-Vollversammlung (http://t1p.de/r839) vom vergangenen
Dezember zurück. Er soll künftig jährlich auf die fortdauernde
Untätigkeit vieler Staaten zur Bekämpfung dieser Missstände
aufmerksam machen.

Seit Verabschiedung der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrats im
Jahr 2006 (http://t1p.de/83dt) haben die Vereinten Nationen zwar in
einer Reihe von Beschlüssen mehr Schutz für Journalisten vor
Gewalttaten und den Kampf gegen die verbreitete Straflosigkeit für
die Schuldigen gefordert. Zuletzt konkretisierte der
UN-Menschenrechtsrat (http://t1p.de/g265) im September das Spektrum
geeigneter Schutzmechanismen. Die Situation hat sich aber keineswegs
verbessert.

EMPFEHLUNGEN FÜR DEN BESSEREN SCHUTZ VON JOURNALISTEN VOR
VERBRECHEN

Um die Gefährdungen für Journalisten zu verringern und die
fortdauernde Straflosigkeit zu bekämpfen, hat Reporter ohne Grenzen
die folgenden Empfehlungen erarbeitet (http://t1p.de/w60a):

– Die Vereinten Nationen sollten einen Sonderberichterstatter für
den Schutz von Journalisten einsetzen, der die Umsetzung der
verschiedenen UN-Beschlüsse durch die Staaten überwacht. Zu
seinen Befugnissen muss die Untersuchung von Gewalttaten gegen
Journalisten gehören, die in den jeweiligen Staaten nicht
aufgeklärt werden.

– Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sollte
erweitert werden, um vorsätzliche Angriffe auf Journalisten und
andere Medienschaffende in bewaffneten Konflikten ausdrücklich
als Kriegsverbrechen zu definieren.

– Immer wieder gibt es Fälle, in denen Morde oder Angriffe auf
Journalisten nicht verhindert wurden, obwohl die Betroffenen
ihre Regierungen um Schutz gebeten haben. Für bedrohte
Journalisten müssen Schutzmechanismen verbindlich festgelegt
werden, darunter Notruf- und Evakuierungsprogramme,
Zufluchtsorte und polizeiliche Schutzprogramme für akut
gefährdete Journalisten.

– Auch viele Blogger, Medienaktivisten und Bürgerjournalisten
veröffentlichen Nachrichten und Informationen von öffentlichem
Interesse – und sind deshalb denselben Gefahren und Anfeindungen
wie professionelle Journalisten ausgesetzt. Der
UN-Sicherheitsrat sollte in einer Resolution die Verpflichtung
aller UN-Mitglieder festschreiben, professionelle
Medienschaffende wie auch Blogger und Bürgerjournalisten in
Kriegs- und Friedenszeiten zu schützen. Dies muss auch den
Schutz vor Online-Überwachung umfassen.

– Medienschaffende, die vor Verfolgung ins Ausland geflohen sind,
werden nicht selten weiter von den Regierungen ihrer
Herkunftsländer drangsaliert. Für sie müssen bessere
Schutzvorkehrungen geschaffen werden, darunter etwa
Möglichkeiten zur vorübergehenden Ausreise in sichere Staaten
sowie Vereinfachungen im Asylverfahren.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

– Webseite zum Welttag gegen Straflosigkeit mit aktuellen
Beispielfällen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/
– Beispielfälle als PDF-Download: http://t1p.de/w19k
– ROG-Empfehlungen zum besseren Schutz von Journalisten, vorgelegt
anlässlich einer Debatte des UN-Menschenrechtsrats im September
2014 (auf Englisch): http://t1p.de/w60a

INTERVIEWANGEBOT: Zu einigen der Beispielfälle können wir für
Medieninterviews auf Anfrage Kontakte zu Angehörigen der Opfer oder
zu Experten aus den jeweiligen Ländern vermitteln.

TWITTER-Hashtag zum Tag gegen Straflosigkeit: #FightImpunity

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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