Wenig Hilfe für die Kinder: Bildungs-und Teilhabepaket nur zu 60 Prozent ausgeschöpft

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Die finanziellen Hilfen des Bundes kommen immer
noch nicht vollständig bei sozial schwachen Kindern an. Nach
Recherchen des Radioprogramms NDR Info sind im vergangenen Jahr rund
40 Prozent des Geldes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
ungenutzt geblieben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen
(CDU) kann demzufolge mit einer Rückzahlung in dreistelliger
Millionenhöhe rechnen.

Eine Abfrage des Senders in den Bundesländern sowie den
norddeutschen Kommunen ergab, dass sich die Inanspruchnahme gegenüber
2011 verbessert hat. Auffällig sind jedoch die großen Unterschiede in
den Ländern und Kommunen. Am wenigsten wurde für die Leistungen, zu
denen beispielsweise Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Besuch im
Sportverein gehören, in Berlin (37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44
Prozent), Brandenburg (50 Prozent) und Bayern (56 Prozent)
ausgegeben. Am meisten profitierten Kinder in Bremen und Hamburg vom
Bildungs- und Teilhabepaket.

Für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, ist das BuT von Anfang an eine Missgeburt: „Auch die
Nachbesserungen vom März dieses Jahres werden daran nichts ändern.
Der Staat misstraut armen Familien, und da liegt das eigentliche
Problem.“ Als einziges Land hat Bremen sogar 800.000 Euro mehr
ausgegeben, als es vom Bund bekommen hat. Hamburg hat etwa 80 Prozent
aus dem Bildungs-und Teilhabepaket genutzt. Dort wurden bürokratische
Hürden abgebaut.

Im Mittelfeld liegen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen.
Dort hat offenbar etwa jedes dritte Kind von dem Bildungspaket
profitiert. Die Ergebnisse aus den einzelnen norddeutschen Kommunen
zeigen im Detail, dass sich einige Regionen intensiv darum gekümmert
haben, dass Kinder und Jugendliche von den Leistungen profitieren
können. Besonders intensiv genutzt wurde das BuT in den Kreisen
Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Lüchow-Dannenberg,
Heidekreis, Uelzen, Oldenburg und Osnabrück. Auch dort wurden
bürokratische Hürden abgebaut, verstärkt Schulsozialarbeiter und
spezielle Lotsen eingesetzt. Bis zu 80 Prozent der Kinder und
Jugendlichen erhielten Leistungen. In Schleswig-Holstein wurden in
Plön und Nordfriesland bis zu 80 Prozent der BuT-Leistungen
aufgebraucht, von anderen Kreisen fehlen die Daten. In
Mecklenburg-Vorpommern antwortete die Hälfte der Kreise, die
Inanspruchnahme lag 2012 im Durchschnitt in den Kreisen
Parchim-Ludwiglust, der Mecklenburgischen Seenplatte,
Nordwestmecklenburg und Rostock nur bei etwa 40 Prozent.

Insgesamt hat der Bund nach Angaben des Bundessozialministeriums
den Ländern im Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Damit sollten sie Kinder aus sozial schwachen Familien
unterstützen. Bis zum 31. März müssen die Länder an das
Bundesarbeitsministerium melden, wie viel Geld sie tatsächlich
ausgegeben haben und die nicht verbrauchten Mittel im Laufe des
Jahres zurückzahlen.

Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben ihre Daten
bis nicht fristgerecht geliefert.

Rückfragen bitte an NDR Info, Kathrin Erdmann: 040/4156-2999 und
Kersten Mügge: 040/4156-3306.

Detaillierte Auswertungen ab Dienstag, 2. April, bei NDR.de/info.

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
Tel.: 040-4156-2302

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