Werbeverbote – Der Schritt in die falsche Richtung (FOTO)

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Der Fachverband Aussenwerbung warnt vor einem Dammbruch in der
Werbe- und Informationsfreiheit: Kommt es zur Umsetzung eines
vollständigen Tabakwerbeverbots, könnte schon bald eine Vielzahl
weiterer Produkte von der zunehmenden Eingriffsbereitschaft des
Staates in marktwirtschaftliche Grundrechte betroffen sein.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig – ob
Bundestags-, Landtags- oder Europawahl, immer weniger Bürger machen
von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Und das, obwohl die Parteien
monatelang unübersehbar um sie werben, in den letzten Wochen vor
einer Wahl auch intensiv mit Aussenwerbung. Ganz offensichtlich aber
vermag es die Parteienwerbung nicht, Menschen in ihrem Willen
„umzudrehen“ – wer sich nach Prüfung der Möglichkeiten entschlossen
hat, nicht wählen zu gehen, lässt sich in seiner langfristig
manifestierten Überzeugung von der Parteienwerbung nicht umstimmen.
Parteienwerbung macht, wie zahlreiche Statistiken belegen, aus
Nicht-Wählern keine Wähler. Ebenso wenig wie Tabakwerbung aus
Nicht-Rauchern Raucher oder Bierwerbung aus Abstinenzlern Alkoholiker
macht. Vielmehr schafft Werbung in all diesen Fällen Transparenz,
beugt einer Monopolisierung von Märkten vor und verändert
Marktanteile, nicht aber die grundsätzliche Einstellung für oder
gegen ein Verhalten.

Mit diesem Hinweis schaltet sich der Fachverband Aussenwerbung in
die Debatte um die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung
eines Totalverbots für Tabakprodukte ein. Denn: „Jeder Politiker weiß
aus dem Wahlkampf aus eigener Erfahrung, wie Werbung wirkt und was
sie bewegen kann – und was eben nicht“, betont FAW-Geschäftsführer
Jochen C. Gutzeit. „Bei den Überlegungen und Begründungen für ein
komplettes Tabakwerbeverbot scheinen allerdings alle Regeln außer
Kraft gesetzt.“

Neuer Maßstab im Umgang des Staates mit den Bürgern

Wie bei der Wahlbeteiligung ist auch der Trend beim Konsum von
Tabakwaren seit Jahren deutlich rückläufig, insbesondere bei
Jugendlichen zwischen 12- und 17 Jahren. Und das, obwohl die Anbieter
auf den ihnen verbliebenen Werbekanälen für ihre Produkte werben,
auch in der Aussenwerbung. Ein positiver Zusammenhang zwischen
Tabakwerbung und Tabakkonsum ist damit definitiv nicht gegeben. Doch
dieser Umstand wird von den Politikern, die ein Totalverbot für
Tabakwerbung vorantreiben, hartnäckig ignoriert. Vielmehr wollen sie
erstmals Werbung für ein legales Produkt per Gesetz verbieten lassen.
Jochen Gutzeit: „Dies markiert den Beginn einer neuen Ära in der
Entwicklung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und seiner
Wirtschaftsordnung.“

Vor allem aber setzt dieses Vorhaben einen neuen Maßstab im Umgang
des Staates mit seinen Bürgern. Erstmals dokumentiert der Staat in
aller Offenheit, dass er den Einzelnen für unfähig hält, die für ihn
richtigen Entscheidungen eigenständig zu treffen. Mehr noch: Er
spricht ihm das Recht ab, diese Entscheidungen selbständig und nach
Prüfung aller Alternativen treffen zu dürfen, indem er die
Möglichkeiten zur Prüfung von vorneherein beschränkt. Ein totales
Werbeverbot beschneidet Information und Transparenz zu einem Angebot
und behindert damit die Freiheit der Wahl. De facto entscheidet so
der Staat vorab, was für den Einzelnen das Richtige ist. Das Bild des
mündigen Bürgers scheint endgültig passe´.

Zunehmende Regulierung von Werbung und Information

Vor diesem Hintergrund ist das derzeit diskutierte
Tabakwerbeverbot nur der erste Schritt in eine Marktwirtschaft, die
zunehmend von Eingriffen des Staates in die Freiheit von Werbung,
Kommunikation und Information geprägt ist. Der FAW befürchtet einen
Dammbruch im Umgang mit diesem demokratischen Grundrecht: „Wir
erleben hier eine neue Auffassung der Politik, die höchst bedenklich
ist, weil sie vor weiteren Verboten nicht Halt machen wird“, so
Geschäftsführer Gutzeit. „Für eine Vielzahl unterschiedlichster
Produkte lassen sich Argumente finden, um analog zur nachweislich
falschen Kausalität zwischen Tabakkonsum und Tabakwerbung immer neue
Werbeverbote zum vermeintlich notwendigen Schutz der Verbraucher
durchzusetzen.“ Bereits jetzt hat Grünen-Politikerin Renate Künast
davon gesprochen, dass Zucker „der neue Tabak“ werden soll. Es fällt
nicht schwer, die Reihe gedanklich weiter zu führen, von fetthaltigen
Lebensmitteln über pädagogisch wertlose Spielwaren bis zu
risikoreichen Sportarten könnte alles betroffen sein. Der Vorstoß von
Justizminister Heiko Maas für ein Verbot „sexistischer Werbung“
zeigt, wie weit der Staat die Gängelei seiner Bürger zu treiben
bereit ist und wie gering er dabei deren Urteilsvermögen schätzt.

FAW-Geschäftsführer Gutzeit: „Über kurz oder lang wird in der
Bevölkerung der Unmut darüber wachsen, wie stark der Staat Werbung
und Information unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu
regulieren sucht und so den Verbraucher entmündigt.“

Pressekontakt:
Fachverband Aussenwerbung e.V. (FAW)

Jochen C. Gutzeit (Geschäftsführung)
Tel. 069 71 91 67 10
E-Mail gutzeit@faw-ev.de

Karin Winter (Marketing & PR)
Tel 069 71 91 67 40
E-Mail winter@faw-ev.de

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