Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Mai das Endlager-Suchgesetz

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Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame
Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein
Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren
Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk
keinen einzigen Schritt weitergekommen. Zu viele Punkte sind strittig
oder offen. So hatte Bundesumweltminister Altmaier Rot-Grün in
Niedersachsen als Zugabe zum Gesetz das symbolträchtige Ende aller
Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben versprochen. Wohin die
Atommüll-Behälter aus England und Frankreich stattdessen hingehen
sollen, kann der CDU-Politiker bisher nicht sagen. Die
Energieversorger mauern, Altmaiers Parteifreunde in den Bundesländern
sperren sich. Aber auch das Gesetz selbst lässt aus niedersächsischer
Sicht viel zu wünschen übrig. Wieso etwa gibt es einen neuen
Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben, wenn doch dort
unter Tage nicht weiter geforscht werden soll? Wieso kalkuliert der
Gesetzentwurf für die Offenhaltung des Salzstocks genaue Kosten,
deren Summe über die nächsten 15 Jahre nicht weit von dem Betrag für
die Erkundung eines jungfräulichen Standorts liegen? Der Verdacht der
Wendländer Bürgerinitiativen, hier solle Gorleben durch die Hintertür
festgezurrt werden, lässt sich jedenfalls nicht ganz von der Hand
weisen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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