Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. April zur Drogendebatte in Niedersachsen

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Ist die neue rot-grüne Landesregierung in
Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu
ermuntern? Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag
der CDU-Landtagsfraktion liest, könnte schnell auf solche Gedanken
kommen. Doch wer etwas länger die Positionen von Opposition und
Regierung vergleicht, dem fällt vor allem eines auf: Von
substanziellem Streit kann keine Rede sein. In den meisten Punkten
herrscht vielmehr Konsens: Es muss endlich eine bundeseinheitliche
Grenze für den straffreien Eigenbedarf her, die Suchtprävention hat
Vorrang, Drogenkonsum darf nicht verharmlost werden. Lediglich über
die Cannabis-Menge, deren Besitz toleriert wird, ließe sich
diskutieren. Denn während die Opposition die bislang in Niedersachsen
gültigen sechs Gramm bundesweit festschreiben will, mag sich die
grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf keinen Wert
festlegen.

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