Weser-Kurier: Jürgen Theiner am 16. Juni 2016 über Bremens Haushalt

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Der Haushaltsrahmen ist gezogen. Jeweils gut fünf
Milliarden Euro wird Bremen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.
Das Zahlenwerk fußt auf günstigen Annahmen wie stetig sprudelnden
Steuerquellen und niedrigen Zinsen. Für unliebsame Überraschungen ist
kein Raum. Doch darin liegt nicht die ärgste Gefahr für den
Doppelhaushalt, den Karoline Linnert am Mittwoch durchs Parlament
gebracht hat. Der Finanzsenatorin sitzen sowohl die CDU als auch der
Berliner Stabilitätsrat im Nacken. Die einen drohen wegen der
Ausklammerung der Flüchtlingskosten mit Verfassungsklage, die anderen
verlangen erhebliche zusätzliche Sparanstrengungen, die zudem bis
Ende Juli konkretisiert und beziffert werden sollen. Linnert hat in
der Bürgerschaft einen konzilianten Ton gegenüber dem Berliner
Gremium angeschlagen, doch das wird nicht reichen. Bisher will sie
dem Stabilitätsrat lediglich ein Effizienzprogramm für die Verwaltung
vorlegen, das Projektkürzel lautet ZOV. Zoff mit zwei F steht der
Finanzsenatorin ins Haus, wenn es dabei bleibt. Denn mit diesem
höchstens mittelfristig haushaltswirksamen Programm wird sich der
Stabilitätsrat garantiert nicht begnügen. Um wirklich schmerzhafte
Einschnitte kommt Linnert spätestens in zwei Jahren nicht mehr herum,
sofern sie sich weiter der verordneten Schuldenbremse unterwirft.
Denn ihre eigene mittelfristige Finanzplanung weist aus: Ab 2018
durchbricht der Bremer Haushalt auch ohne Mehrausgaben für
Flüchtlinge die Defizitobergrenze. Wie es dann weitergehen soll, weiß
noch niemand.

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