Weser-Kurier: Kommentar:Über Datenschutz schreibt Justus Randt

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Der Datenschützer Michael Ebeling hat als
Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die
Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen. Der landesweit
wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel
vorgeschoben worden. Vor fünf Jahren beschied das Verwaltungsgericht
die Polizeidirektion, dass sie ihre Kameras im öffentlichen Raum
nicht heimlich einsetzen darf und Hinweis-Aufkleber anbringen muss.
Appelle des Landesdatenschutzes waren zuvor ungehört geblieben. Auf
eine weitere, bereits vor Jahren erhobene Klage Ebelings hin müssen
jetzt 56 von 78 Kameras ausgeschaltet werden. Ihr Überwachungseinsatz
ist nicht gedeckt durch Niedersachsens Gefahrenabwehrgesetz. Und auf
eigene Kosten hat der Kläger sich starkgemacht für das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung und gegen die Polizei des Landes
aufbegehrt. Der Behörde konnten jahrelang weder die Politik noch die
vom Parlament gewählte Datenschutzbeauftragte – wie ihr Vorgänger –
Einhalt gebieten. Diesem Streiter für die Menschenrechte gebührt
Respekt. Und breite Unterstützung.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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