Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber die Rentenpolitik

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Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: Mitten hinein
in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der
nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über
eine Reform der Renten. Und als sei das nicht schon erstaunlich
genug, sind sich CDU/CSU und SPD im Grunde genommen sogar schon einig
in ihrem Ziel: Soll eine deutliche Zunahme der Altersarmut verhindert
werden, dann kann es mit der Absenkung des Rentenniveaus so nicht
weitergehen. Dieser politische Kurs muss gestoppt werden; mindestens.
Doch damit nicht genug der Besonderheiten. Sowohl Union als auch SPD
versuchen, sich als die besseren Sozialreformer und als Urheber
dieser Idee zu positionieren. Die Sozialdemokraten, in dem sie ein
„umfassendes Gesamtkonzept“ ankündigen und Parteichef Sigmar Gabriel
absurderweise damit droht, falls die Union dabei nicht mitmache, das
Thema „spätestens bei der Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen“.
Und die Union, indem sie trotz des Schwesterstreits beim Thema Rente
Einigkeit demonstriert. Angetrieben von CSU-Chef Horst Seehofers
Forderung, die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder
zu erhöhen und die private Riester-Rente zu kippen, signalisiert
nämlich auch CDU-Chefin Angela Merkel in dieser Angelegenheit
Entgegenkommen. Dann mal los, kann man den Koalitionären also nur
zurufen – die Signale sind klar: Altersrenten, die zukünftig immer
schmaler ausfallen; eine Riester-Rente, die sich nie als ernst zu
nehmende private Ergänzung etabliert hat und eine Zinspolitik, die
Sparer bestraft – wie soll so wirksam fürs Alter vorgesorgt werden?

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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