Weser-Kurier: Kommentar von Jens Schmitzüber die BND-Affäre

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Was derzeit aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein
Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.
Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image
der Deutschen. Präsident Gauck hat sich in den USA gerade wieder über
die NSA-Aktivitäten beschwert, die Kanzlerin tut es seit Jahren.
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, hatte Angela Merkel 2013
verkündet. Amerikaner hielten das schon damals für naiv – aber
Heuchelei wäre schlimmer als Naivität. Als US-Präsident Barack Obama
beteuerte, von Abhöraktivitäten gegen Merkel nichts gewusst zu haben,
taten sich viele Deutsche schwer damit, das zu glauben. Sollte der
BND ebenfalls vorschriftswidrig gehandelt haben, hat offenbar auch
die deutsche Kanzlerin ihre Schlapphüte nicht im Griff. Wurde dagegen
mit ihrem Segen geschnüffelt, fällt ihr jetzt viel eigene Empörung
auf die Füße. Beides wären keine guten Aussichten.

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