Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber die Generaldebatte im Bundestag

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Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und
Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem
Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine
schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik
misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen – obwohl Deutschland 2015 fast eine
Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Bloß weil die Konjunktur brummt,
werden die Kritiker nun mäkeln. Genau: Sie brummt, trotz der
Flüchtlingsströme, trotz der Wirtschaftskrise in vielen Staaten
Europas und der Welt. Deutschland schafft es eben doch! Merkel hat
nun jene Karte gezogen, die in der Auseinandersetzung mit den
Seehofers und Söders, den Petrys, Höckes und Gaulands am Ende stechen
wird: selbstbewusster Patriotismus, grundiert mit soliden Daten und
Fakten. Ihm gegenüber steht ein im Kern von
Minderwertigkeitskomplexen getriebener Nationalismus, der weder
lösungsorientiert noch zukunftsfähig ist. Passgenau hat die OECD der
größten Volkswirtschaft in der EU bescheinigt, die Flüchtlingskrise
als Chance zu nutzen, bei der Integration Hunderttausender auf einem
guten Weg zu sein. Darauf darf man als Bürger dieses Landes stolz
sein. Und man hat es eben nicht einfach laufen lassen: Fehlanreize
wurden reduziert, Personal und Mittel für die Flüchtlingsbetreuung
wurden aufgestockt, aussichtslose Asylbewerber aber auch konsequenter
abgeschoben. Was die meisten in der CSU, die nur in den Kategorien
von Landtagswahlen denken, nicht begriffen haben: Die Öffnung der CDU
hin zu linksliberalen Milieus hat nicht die AfD ermöglicht, sondern
die SPD dauerhaft geschwächt. Auch das wird immer klarer: Der Ausweg
aus der ungeliebten Großen Koalition heißt „Jamaika“ – im Zweifel
eben auch ohne die CSU.

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