Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen

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Das war es also vorerst mit der parlamentarischen
Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An
mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile
niemand mehr einen Zweifel: Da ist die Observationslücke beim
Islamischen Kulturzentrum. Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein
Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende Kellerräume der
Hauptverdächtigen zu durchsuchen. Da sperrten die Beamten stundenlang
Unschuldige ein. Und schließlich versorgten die Behörden kritisch
nachfragende Parlamentarier auch noch mit falschen Informationen –
wenn auch wohl unabsichtlich. Unfassbar, dass da Innensenator Ulrich
Mäurer neulich sagte: „Das Schöne ist, dass wir aus diesen Fehlern
Lehren ziehen können, ohne dass wir wirklich jemandem geschadet
haben.“ Denn der Schaden könnte erst noch eintreten. Alle
Fraktionschefs sind sich einig: Vier Verdächtige aus Frankreich
wollten in Bremen womöglich einen Anschlag verüben. Doch ausfindig
machen konnte die Polizei keinen. Sie laufen also noch frei umher und
könnten hier oder anderswo Menschen töten. Wie kann das sein? Solange
immer noch Fragen zum Anti-Terror-Einsatz offen sind und berechtigte
Zweifel bestehen, dass die Behörden nicht alles Mögliche unternehmen,
um das Leben der Bürger zu schützen, darf die Aufarbeitung des
Einsatzes nicht einfach zu Ende gehen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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