Weser-Kurier: Kommentar von Maren Benekeüber die fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters

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Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger
– das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch,
dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten
übergangen werden. Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des
Bürgermeisters beschreitet Bremen einen bundesweit einzigartigen Weg.
Und ja, diese Extrawurst steht für mehr Demokratie. Dennoch: Es gibt
immer wieder Situationen, in denen es gut tun würde, wenn ein starker
Bürgermeister mal kräftig auf den Tisch haut. Beste Beispiele: die
Langzeitbaustellen Bildung und Flüchtlinge. Über diese Themen wird
innerhalb der Regierung schier endlos diskutiert, mal wird die eine,
dann die andere Maßnahme auf den Weg gebracht. Koordination zwischen
den einzelnen Akteuren – so scheint es zumindest für Außenstehende –
gibt es kaum. Jeder arbeitet vor sich hin. Von einer
Richtlinienkompetenz sollte nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn es
wirklich nötig ist. Nicht im Sinne von Basta-Kanzler Schröder. Aber
wer das Instrument mit Bedacht nutzt, könnte die
Entscheidungsprozesse in Bremen womöglich beschleunigen.

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