Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambeküber die Pensionen der Beamten

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Mit 2970 Euro alimentiert Niedersachsen den
Ruhestand jedes seiner ehemals beamteten Staatsdiener – im
Durchschnitt! Dafür gehen fast 13 Prozent des Landeshaushalts drauf.
Ein Rentner muss mit durchschnittlich 1070 Euro pro Monat hinkommen.
In Bremen dürften die Relationen ähnlich sein. Auf die Frage, ob
dieser Unterschied angemessen oder leistungsgerecht ist, wird es so
viele Antworten wie Diskussionsbeteiligte geben. Es ist trotz
zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, verlässlich auszurechnen,
ob der Staat über die gesamte Lebenszeit seiner Bediensteten mit
Angestellten oder Beamten besser fährt. Eine Frage aber muss
beantwortet werden: Wie sollen die Pensionen, die durch nichts als
Steuereinnahmen gegenfinanziert sind, angesichts der demografischen
Entwicklung künftig bewältigt werden? Die Politik hat die
Schuldenbremse erfunden, um sich perspektivisch ihre
Gestaltungsspielräume durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht
völlig zu verstellen. Wenn der Staat nicht beginnt, ernsthaft über
Sozialbeiträge für Beamte nachzudenken, werden nicht die Zinsen,
sondern Pensionslasten die künftigen Haushalte blockieren.

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