Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Mollüber die EU und Polen

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Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie
erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens
neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der
rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem
Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht
geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente
zuzuspielen. Brüssel muss sich streng ans Protokoll halten,
gleichzeitig aber mit Nachdruck vermitteln, dass innerhalb der EU
keine Autokratie entstehen kann und darf. Deutschland sollte sich
trotz bisheriger enger bilateraler Beziehungen mit Polen als
Fürsprecher der Demokratie zurückhalten, da es als großer
Mitgliedstaat von der neuen Warschauer Regierung als dominant
betrachtet wird. Ohnehin ist fragwürdig, inwieweit Diplomatie das
bereits vergiftete Klima bereinigen kann. Zu ideologisch aufgeheizt
scheint diese neue Regierung in ihrem Machtrausch. Allerdings steht
sie in der Kontinuität jener Regierung, die sich für den Beitritt in
die EU entschieden hat. Darauf muss sich Warschau besinnen –
andernfalls kommt die Keule eben doch auf den Tisch.

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Weser-Kurier
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