Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Bremens Finanzen

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Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz
übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein
Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der
Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten
Zahlungen hinaus künftig in die Hansestadt überweisen wollen? Denn
Bremen darf sich wie das Saarland auf besondere Hilfen freuen. Nur:
Einigkeit herrscht bei den Ländern vor allem darüber, dass der Bund
mehr als zugesagt zahlen soll. Untereinander liegen die Interessen
dagegen weit auseinander. Der künftige Bremer Senat will von den
anderen Ländern, vom Bund und auch von den eigenen Bürgern mehr Geld.
Hunde- und Grundsteuer werden erhöht, die Grunderwerbssteuer für
Großinvestoren soll steigen. Angemessen wäre es, wenn zugleich die
staatlichen Ausgaben sinken. Das ist aber nicht in Sicht und rückt
den Gastgeber im Herbst in ein schlechtes Licht. Wer Solidarität
fordert, muss die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das
nächste Mal übernimmt Bremen im Jahr 2031 den Vorsitz unter den
Bundesländern. Bis dahin sind die Finanzprobleme hoffentlich gelöst.

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