Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zur Bürgerschaftswahl in Bremen

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Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre
politische Legitimation verloren. Ihre immensen Stimmenverluste und
die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen
dieses politischen Lagers anders interpretieren. Jeder zweite
Wahlberechtigte hat nicht gewählt – und nur noch jeder sechste hat
seine Stimme der SPD gegeben. Für „Miteinander“ hatte sie geworben,
aber es fehlte Gegeneinander im Wahlkampf. Die Konfliktthemen wurden
ausgespart, keine Kontroverse, nirgendwo. Und das bei den
katastrophalen Werten, die Bremen bei der Verschuldung, in der
Bildung und auf dem Arbeitsmarkt erzielt! Seit einem Jahrzehnt
amtiert Jens Böhrnsen als Bürgermeister und Senatspräsident. Er
folgte auf den populären Menschenfänger Henning Scherf. Nicht jeder
kann so sein, muss so sein wie der. Aber Böhrnsen, der erst kaum
Konturen zeigte und sich zuletzt auf Facebook als „Katzenfreund“
anbiederte, hat die SPD an einen Tiefpunkt geführt. Seit 70 Jahren
regiert sie in Bremen, aber noch nie fuhr sie ein so schlechtes
Ergebnis ein. „Es gab schönere Wahlabende“, wiegelt Böhrnsen ab.
Tatsächlich sieht er nicht nur die SPD, sondern auch sich persönlich
mit einem Regierungsauftrag ausgestattet und verweist auf die
Popularitätswerte, die er vor Wochen in Umfragen erzielt hatte. Ein
so ungeheurer Realitätsverlust ist bei den Grünen nicht zu
besichtigen. Das Ergebnis ist für sie nur etwas schwächer ausgefallen
als zuletzt erwartet. „Im Amt geschätzt, im Herzen grün“, hatte
Karoline Linnert für sich geworben, als ob das ein Gegensatz sei.
Dass sie als Finanzsenatorin seit acht Jahren gute Arbeit leistet,
bestreiten auch ihre politischen Gegner nicht, und käme von denen
jemand in dieses Amt, würde er oder sie es nicht viel anders machen
können. In Bremen ist der politische Spielraum begrenzt und der
Verteilungsspielraum erst recht. Rot-grün könnte mit knapper Mehrheit
– womöglich umfasst sie nur ein Mandat – weitermachen, als wäre
nichts passiert. Aber sie sollte es nicht tun, der 10. Mai ist eine
Zäsur. Die Haushaltspolitik prägt die kommende Legislaturperiode in
ungekannter Brisanz, denn der grundsätzliche Verzicht auf neue
Schulden ab 2020, der Verfassungsrang hat, muss vorbereitet werden.
Unter diesen Bedingungen für bessere Bedingungen in den Schulen zu
sorgen, um nur ein Beispiel zu nennen, ist ungemein schwer. Hinzu
kommt: Das neue Wahlrecht sorgt dafür, dass auch Querköpfe Sitze
erringen konnten und Rot-grün ständig an den Abgrund zu treiben
drohen. Dann würden „Bremer Verhältnisse“ zum Inbegriff der
Handlungsunfähigkeit einer Regierung. Zwei andere Szenarien sind
theoretisch denkbar: Rot-Rot-Grün, also eine Koalition, in der zu den
beiden Wahlverlierern eine erstarkte Linke tritt, oder eine große
Koalition. Ein Bündnis mit der Linken hat Böhrnsen ausgeschlossen,
und so bleibt als Alternative nur die große Koalition. Doch hat die
CDU über Monate Zweifel zugelassen, ob sie regierungsfähig und
-willig ist. Sie müsste sich über Nacht gleichsam neu erfinden und
als überzeugender Partner für eine im Innersten getroffene SPD
präsentieren. Keine leichte Aufgabe und auch keine, bei der für die
CDU viel Ruhm zu erringen wäre. So bleibt vielleicht nur eine weitere
rot-grüne Koalition, wenn auch nicht als bloße Fortsetzung der alten.
Ein Aufbruch tut nach diesem Debakel dringend Not. Die SPD ist am
Zug.

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