Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zur Flüchtlingspolitik

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Die Kanzlerin und der Vize-Kanzler sind nach
stundenlanger Sitzung gemeinsam vor die Kameras getreten. Ernste
Mienen, große Worte. So war es vor sieben Jahren, als Angela Merkel
und Peer Steinbrück verkündeten, die Spareinlagen seien sicher. So
war es jetzt, als Angela Merkel und Sigmar Gabriel ihren Plan für den
Umgang mit Flüchtlingen vorstellten. Diese Parallelität – gestern
Finanz-, heute Flüchtlingskrise – war inszeniert. Denn oft treten
Kanzlerin und Vize-Kanzler nicht gemeinsam auf, erst recht nicht im
Kanzleramt. Und wer es nicht gemerkt hatte, den wies Angela Merkel
darauf hin. Die Bundesregierung sei bei der Rettung der Banken damals
schnell gewesen und müsse jetzt „genauso schnell“ sein, sagte sie.
Doch dieser Vergleich ist Humbug. Zwar wurden die Banken gerettet,
aber von der Finanzkrise hat sich Europa noch längst nicht erholt.
Die USA sind beherzter vorgegangen, dort wächst die Wirtschaft, dort
herrscht Zuversicht. Der deutsche, der europäische Umgang mit der
Finanzkrise darf nicht die Referenzgröße sein – dann bestimmt das
Flüchtlingsthema noch in sieben Jahren die Tagesordnung. Vielleicht
wäre es klug, sich diesmal am amerikanischen Weg zu orientieren. Das
heißt, klare Regeln für die Zuwanderung zu entwickeln und
durchzusetzen. Politisches Asyl gibt es auch in den USA, aber eben
auch ein stringentes Einwanderungsrecht. Immigranten sind für einen
Großteil der wirtschaftlichen Entwicklung der USA verantwortlich,
heute und eigentlich immer schon. Die größte Volkswirtschaft der Welt
begreift Zuwanderung vor allem als Chance und nicht als Problem. Das
mag angesichts der Flüchtlingszüge und hastig aufgebauter Zelte
schwer fallen. Aber die Bürger, die mit Süßigkeiten, Spielzeug und
Decken nächtelang an Bahnhöfen ausharren, um die Menschen willkommen
zu heißen, sind weiter als viele politisch Verantwortliche. Und da
stimmt der historische Vergleich, den Sigmar Gabriel wählte – der
Umgang mit den Flüchtlingen sei die größte Herausforderung seit der
deutschen Einheit, sagte er. So ist es. Die Grenzen in den Köpfen
müssen überwunden werden. Es geht jetzt um Haltung.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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