Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holstüber die Verfassungsklage der Atomkonzerne

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Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, da
besiegelte Angela Merkel im Bundestag den Atomausstieg.Aus Sicht der
Konzerne Eon, RWE und Vattenfall kam die abrupte Kehrtwende in der
Atompolitik einer Enteignung gleich – sie zogen vor das
Bundesverfassungsgericht, seit Dienstag wird die Klage verhandelt.
Bekommen die Konzerne recht, sind möglicherweise Entschädigungen in
Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro fällig. Andererseits: Viele Jahre
lang haben die Konzerne mit ihren Atomkraftwerken satte Gewinne
eingefahren, die Erforschung der Technologie wurde mit
Milliardenbeträgen subventioniert. Doch es geht in Karlsruhe
keineswegs nur um „Gerechtigkeit“, wie Eon-Chef Johannes Teyssen
vorgibt. Die Versorger hoffen auf einen Deal: Sie lassen die Klage
fallen, dafür kommt der Bund den Konzernen bei den Kosten für den
Atommüll entgegen. Bislang haben die Unternehmen rund 38 Milliarden
Euro Rückstellungen für Kraftwerks-Rückbauten und Endlagerung
gebildet. Das wird aber nach Berechnungen der Bundesregierung bei
weitem nicht ausreichen. Demnach könnten sich die Gesamtkosten auf
47,5 Milliarden Euro summieren. Nach einem Worst-Case-Szenario
könnten es am Ende sogar 77 Milliarden sein. Springt die Regierung
bei den Kosten ein, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Lässt die
Regierung hingegen die ohnehin kriselnden Energiekonzerne allein mit
der Rechnung, dann wird am Ende der Stromkunde zur Kasse gebeten. So
oder so: Das Abenteuer Atomenergie wird noch eine Menge Geld kosten.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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