Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Lehrerarbeitszeit-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg

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Was für eine Klatsche für Niedersachsens
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne
Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne
Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer Schonfrist.
Das Aus für den längeren Unterricht gilt unmittelbar; die betroffenen
Lehrer häufen ab sofort Überstunden an. Umso dringender muss Rot-Grün
reagieren. Statt lange über – vermutlich aussichtslose – Rechtsmittel
nachzudenken, sollte die Landesregierung schnell die drohenden Lücken
bei der Unterrichtsversorgung schließen. 740 Stellen an Gymnasien,
die die Mehrstunde insgesamt als Einsparung erbracht hat, gilt es
wieder zu besetzen. Da muss die Personalabteilung im Kultusressort
ebenso zügig ran wie die Haushälter im Finanzministerium.
Gleichzeitig sind die Lehrerverbände aufgefordert, an einer
sachgerechten Lösung mitzuwirken. Die Freude über ihren Sieg in
Lüneburg sei ihnen wegen ihrer Beharrlichkeit gegönnt – zu
Triumphgeheul besteht dagegen kein Anlass. Denn an den von Rot-Grün
mit der Mehrarbeit eigentlich verfolgten Zielen wie Ausbau der
Ganztagsbetreuung und mehr Geld für die Inklusion können auch sie
nichts auszusetzen haben.

Pressekontakt:
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