Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Versorgung von ausgeschiedenenÄrztekammer-Präsidenten in Niedersachsen

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Der Ärger um die Aufwandsentschädigung für
ausgeschiedene Ärztekammer-Präsidenten wirft kein gutes Licht auf die
Selbstverwaltung bei freien Berufen und deren Aufsicht. Dass
ehrenamtliche Funktionsträger für ihre Tätigkeiten einen Obolus
erhalten, geht völlig in Ordnung. Dass ihr Aufwand aber vergütet
wird, wenn sie diesen nicht mehr haben, ist nicht nachvollziehbar.
Geradezu aberwitzig wird es, wenn auch noch Ehegatten und Kinder
kassieren. Wo, bitteschön, ist deren Aufwand? Dem niedersächsischen
Rechnungshof sei Dank, dass er dieses Problem benannt hat. Zu fragen
ist allerdings, warum den Berufsvertretern selbst und ihren
Kontrolleuren im Ministerium diese Auswüchse nicht aufgefallen sind.
Es geht hier immerhin um die Verwendung zwangsweise erhobener
Mitgliedsbeiträge, nicht um freiwillige Spenden. Die
Delegiertenversammlung der Ärztekammer hätte genauer hinsehen müssen,
bevor sie diese satten Entschädigungsregeln passieren ließ. Kritik
muss sich auch das Sozialressort für seinen laxen Umgang mit der
Organisation gefallen lassen. Immerhin scheinen sich Kammer und
Ministerium die Rüge des Rechnungshofes zu Herzen genommen haben.
Eine schnelle Reform könnte den Schaden noch begrenzen.

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