Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik

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Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich
genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat
die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung – mal
wieder – vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezerrt.
Kleinkariert? Haben die angesichts von Flüchtlingsströmen und
VW-Skandalen keine anderen Sorgen? So einfach ist es nicht. Wenn eine
Demokratie funktionieren soll, muss die Opposition der Regierung auf
die Finger schauen. Ohne Informationen ist es mit dieser Kontrolle
nicht weit her. Auskünfte sind daher unverzichtbar. Permanentes
Mauern ist ein Verfassungsverstoß, den man notfalls mit gerichtlicher
Hilfe abstellen muss. Andererseits müssen sich CDU und aber auch FDP
fragen lassen, ob sie es nicht übertreiben. Die Anzahl der Anfragen
ist in der laufenden Wahlperiode erheblich gestiegen. Manch einer der
Koalitionäre hegt den bösen Verdacht, es gehe weniger um die
Informationen als vielmehr um das Lahmlegen des Regierungsapparats.
Dem höchsten Gericht Niedersachsens kommt daher auch die Aufgabe zu,
Grenzen eines möglichen Missbrauchs zu ziehen.

Pressekontakt:
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