Weser-Kurier: Kommentar von Peter Voithüber den Islamvertrag in Niedersachsen

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Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der
Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in
Kürze unterzeichnet. Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich
zufrieden. Dann kam der misslungene Militärputsch in der Türkei und
als Reaktion Präsident Erdogans Gleichschaltungspolitik. Dass der CDU
da mulmig wurde, zumal ja auch die Imame in Niedersachsen von der
türkischen Religionsbehörde finanziert werden, mag man verstehen.
Dass nun auch SPD und Grüne den Islamvertrag auf die lange Bank
schieben wollen, ist da schon bemerkenswerter. Man brauche doch noch
etwas Zeit, man müsse sich der Unabhängigkeit der muslimischen
Verbände von der Türkei sicher sein. Hallo? Allein das Vorhandensein
einer türkischen Religionsbehörde sagt etwas über das Verhältnis von
Staat und Religion aus. Das war vor dem versuchten Putsch nicht
anders. Ehrlicher wäre es zuzugeben: In Zeiten eines machtbesoffenen
und unberechenbar agierenden Erdogan ist ein Staatsvertrag mit
Muslimen öffentlich nicht vermittelbar. Schon gar nicht vor
Kommunalwahlen, und danach auch nicht. Denn rund 15 Monate später
sind schon Landtagswahlen.

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