Weser-Kurier: Kommentar von Philipp Jaklinüber die Akte BLB

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Interessiert sich in Bremen noch jemand für die
Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land
hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine
Altlasten mehr haften, für keine Schiffskredite, die womöglich nie
mehr abgelöst werden. So gesehen könnte man die Akte schließen.

Angesichts eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe für den
Steuerzahler wäre dies aber fahrlässig. Auch wenn es bei der Bremer
Landesbank nicht so schlimm gekommen ist wie bei der HSH Nordbank,
müssen die Fragen gestellt werden: Fragen nach fatalen
Fehlentscheidungen im Management, nach Kontrolleuren, die nicht genug
aufgepasst haben, nach Legenden, die gestrickt und Risiken, die
ignoriert worden sind.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft ist mit ihren Fragen
bislang nicht sehr weit gekommen. Nun rächt sich, dass sie keinen
Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Nur ein solches Gremium hätte
ein Recht auf Aktenvorlage oder die Vernehmung von Zeugen. Das
Gezerre zwischen Finanzsenatorin und Abgeordneten um Akteneinsicht
zeigt es überdeutlich – ein Bürgerschafts-Ausschuss kann seine
Funktion nicht übernehmen.

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