Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Bericht des Bremer Landesrechnungshofes

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Man kann sich vorstellen, dass schon die
Amtsvorgänger von Bettina Sokol einen kühnen Traum hatten: dass ihre
Mahnungen Gehör finden, dass Regierung und Parlament so umsichtig mit
dem Geld der Bürger aus Bremen und Bayern umgehen als wäre es ihr
eigenes. Schon allein wegen der Schuldenbremse müsste die Präsidentin
des Landesrechnungshofs theoretisch von Jahr zu Jahr dünnere Berichte
vorlegen. Bis 2020 quasi nur noch Deckblatt und Überblick bleiben.
Doch davon ist sie offensichtlich weit entfernt: Nicht nur, dass die
Präsidentin anmerkt, dass Bremen „gleichsam Geld auf der Straße
liegen lässt“ und weniger spart als möglich wäre; nein, ein Kapitel
ist mit dem Titel „Privilegien“ versehen. Man mag sich über Details
streiten, doch dass sich dieses Land offenbar noch Extras leistet,
die den Namen Privilegien verdienen, ist eine Blamage. Werden sie
nicht umgehend abgeschafft, wäre das ein Skandal. Bremens Haushälter
dürfen auf Verständnis hoffen – wenn die Finanzpläne bersten, weil
Sozialkosten explodieren, weil Kriegsflüchtlinge in Bremen
aufgenommen werden, weil Löhne und Gehälter steigen. Der Bericht des
Rechnungshofs aber ist – wie in den Vorjahren – eine schallende
Ohrfeige. Sich im nächsten Jahr nur noch Rüffel einzufangen, wäre
schon viel. Alles andere scheint reine Utopie.

Pressekontakt:
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