Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber den Bremer Rechnungshofbericht

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Man kann nicht sagen, dass der Rechnungshofbericht
je erfreulich gewesen wäre. Seit Bremen für sich in Anspruch nimmt,
ein Haushaltsnotlageland zu sein und damit nach innen und außen
finanzielle Entscheidungen zu rechtfertigen, hat die Bedeutung des
Berichts nur noch zugenommen. Wie soll man Verständnis dafür
aufbringen, dass ein Land, das unablässig Hilfe von anderen fordert,
das Geld, das da ist, offenbar nicht sorgfältig verwendet? Der
diesjährige Bericht ist umso skandalöser, als der Haushalt gerade
implodiert und niemand weiß, ob und wie viel der zusätzlichen Kosten
für Flüchtlinge vom Bund getragen werden. Welche Rechtfertigung soll
es geben, wenn die Verwendung von Zuschüssen und die Bedürftigkeit
von Leistungsempfängern offenbar nicht ordentlich geprüft wurden (und
werden)? Die Lieblingsentschuldigung Personalmangel gilt nicht, wenn
man durch Stellenkürzungen Geld einspart, um es an anderer Stelle zu
verschwenden. Der Bericht des Rechnungshofs und seine Vorgänger
lassen also nur einen Schluss zu: In Bremen können die
Verantwortlichen anscheinend nicht mit Geld umgehen.

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