Weser-Kurier: Leitartikel von André Fesser über das Wahlrecht

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Nicht mal zählen kann der Bremer! Man sieht sie
bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der
Finanzpolitik. Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie
sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und
dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können.
Natürlich wäre eine derartige Kritik völliger Unsinn. Ganz real aber
ist der Umstand, dass Bremen sich mit dem juristischen Nachspiel der
Bürgerschaftswahl und dem Sitze-Tausch zwischen AfD und SPD eine
Posse geleistet hat, die auch im Rest der Republik registriert wird
und eine Wirkung entfaltet: Bei den Bremern, könnte man folgern, da
läuft es nicht. Für Bremens Außenwirkung ist das doof. Doof ist das
aber auch nach innen. Für die Bremerhavener SPD-Politikerin Petra
Jäschke zum Beispiel, die nun ihren Sitz in der Bürgerschaft räumen
und für die kommenden Jahre einen neuen Plan entwerfen muss. Oder für
die Koalition, deren Mehrheit nun dahin schmilzt. Zwar können knappe
Mehrheiten die Abgeordneten disziplinieren, wie Carsten Sieling es
hofft. Sie können – und das ist die Kehrseite der Medaille – aber
auch der Anfang vom Ende einer Koalition sein. Doof – und das ist das
Bedrückende – ist das Ganze aber vor allem für die Wähler. Die fragen
sich zurecht, wie gut ihre Volksvertretung eigentlich aufgestellt
ist. Die Instabilität mindert das Vertrauen in die politischen
Institutionen – sie mindert Vertrauen, an dem es sowieso schon
mangelt.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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