Weser-Kurier: Leitartikel von Hans-Ulrich Brandtüber Griechenland-Hilfe

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Athen, die Dritte! Das nächste Hilfspaket für
Griechenland ist im Kasten, und alles ist ziemlich so gelaufen, wie
es sich die Regisseurin und ihr wichtigster Helfer am Set vorgestellt
haben. Angela Merkel und Volker Kauder können zufrieden sein: Kein
Imageschaden für die Bundeskanzlerin, kein Autoritätsdebakel für den
Chef der Unionsfraktion. Ihr Masterplan hat mal wieder funktioniert.
Nun gut, sechs Abweichler mehr innerhalb der CDU/CSU, aber auch damit
können beide prima leben. Doch helfen Griechenland die neuen
Milliarden wirklich über den Berg? Kann sich der Bundestag sicher
sein, auf absehbare Zeit keine weiteren Hilfsgelder mehr für Athen
beschließen zu müssen? Fragen, um deren Beantwortung sich die Politik
herumdrückt. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag einen weiteren
ungedeckten Wechsel ausgestellt. Aber selbst wenn der politisch
angeschlagene linke Regierungschef Alexis Tsipras nun tatsächlich auf
Reformkurs geht, ist ungewiss, ob die gewährten Milliarden reichen.
Zu verschuldet ist das Land, um damit Investitionen in die Zukunft zu
finanzieren. Erst recht nicht zurückzahlen können wird Griechenland
diese Kredite. Ein Schuldenschnitt wäre daher ehrlicher, doch davon
wollen weder Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble etwas
wissen. Nach dem dritten Hilfspaket ist also vielleicht vor dem
vierten – auch das traut sich in der Bundesregierung niemand zu
sagen. Dabei wäre Offenheit das einzige Mittel, um wieder
Glaubwürdigkeit in das politische Handeln zu bringen. Den Bürgern die
Wahrheit sagen – diese Einsicht ist der Kanzlerin abhandengekommen.
So hielt sie am 21. März 2010 eine Zahlungsunfähigkeit Athens noch
für unwahrscheinlich, um dann vier Tage später dem Land für den
Notfall Unterstützung der EU anzubieten. Bald darauf folgte ein
Rettungsschirm dem nächsten und – so die Bewertung eines
Brüssel-Korrespondenten: „So ziemlich alles, was Merkel zunächst
ausgeschlossen hatte, wurde später beschlossen.“ Kein Wunder, das
nicht nur Unionsabgeordnete ins Grübeln kommen. Lediglich 23 Prozent
der Deutschen befürworten noch Finanzhilfen für Athen.

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