Weser-Kurier: Leitartikel von Maren Benekeüber die EEG-Reform

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Die Hysterie greift wieder einmal um sich: Mehr als
24 Milliarden Euro sollen die Betreiber von Wind-, Solar- und
Biogasanlagen im vergangenen Jahr bekommen haben. Ein neuer Rekord.
Schon jetzt nennen Politiker wie CDU-Vizefraktionschef Michael Fuchs
die Begriffe „deutsche Energiewende“ und „finanzielles Desaster“ in
einem Atemzug. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürften
solche Sätze wohl eher nicht über die Lippen kommen. Aber auch er
sieht offenbar dringenden Handlungsbedarf und verfällt in
Aktionismus: Um Kosten zu sparen, will der Bund die Betreiber von
Ökostrom-Anlagen ab 2017 nicht mehr über feste Stromvergütungen
fördern, sondern ein Ausschreibungsmodell einführen, bei dem am Ende
derjenige den Zuschlag bekommt, der am wenigsten Zuschüsse von der
Regierung einfordert. Ein Modell, das viel zu kurz gedacht ist, wie
auch die Regierungschefs der norddeutschen Länder in ihrem „Wismarer
Appell“ nun deutlich gemacht haben. Zu einem Ausbaustopp, wie er von
den Regierungsoberhäuptern befürchtet wird, kommt es zwar eher nicht.
Fest steht aber: Die Zahl derjenigen, die überhaupt noch bereit sind,
in Ökostrom-Anlagen zu investieren, wird sinken. Eine mögliche
Konsequenz: Ist der Wettbewerb auf einige wenige große Geldgeber
beschränkt, purzeln auch die Preise nicht so, wie man sich das in
Berlin vorstellt. Aber dem Bund droht ein noch viel größeres Unheil,
mit dem die Regierung offenbar nicht rechnet: der Unmut des Bürgers.
Bislang konnte jedermann in die Energiewende investieren und direkt
davon profitieren. Denn eine Windkraftanlage vor der Haustür ist nur
halb so schlimm, solange sich das eigene Konto füllt. Für
Kleinanleger-Zusammenschlüsse, also Genossenschaften und
Bürgergesellschaften, werden die Kosten und Risiken, die das neue
Ausschreibungsmodell mit sich bringt, aber kaum noch zu stemmen sein.
Neue Proteste sind damit programmiert. Gefordert sind daher
Ausnahmeregelungen – und das möglichst schnell. An dieser Stelle wäre
Aktionismus angebracht. Sonst droht die Stimmung zu kippen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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