Weser-Kurier: Leitartikel von Mirjam Mollüber den Zustand der EU

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Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch,
wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die
Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige
Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur
Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die
Probleme der Flüchtlingskrise sind lange bekannt – die Instrumente,
um sie möglicherweise beheben zu können, funktionieren jedoch nur
äußerst eingeschränkt. Und die Veränderungen, die Großbritanniens
Premier David Cameron plant, bringen die ohnehin brüchig gewordene
Architektur noch zusätzlich ins Wanken. Dass ein Europa mehrerer
Geschwindigkeiten – oder besser unterschiedlicher Intensität –
funktionieren kann, hat letztlich die Schaffung der Währungsunion
bereits bewiesen. Aber die Flexibilität der EU hat natürlich ihre
Grenzen. Und Großbritannien droht jetzt mit seinen Forderungen den
Bogen zu überspannen. Wenn die übrigen Hauptstädte London nachgeben,
wird dadurch das europäische Projekt mindestens ebenso stark
gefährdet wie durch einen als ständige Drohkulisse aufgebauten
Brexit. Es gilt einen Weg zu finden, der den Briten den Verbleib in
der Gemeinschaft schmackhaft macht – aber nicht um jeden Preis. Denn
sonst macht sich die Union nicht nur erpressbar, sie würde sich auch
in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Die Herausforderungen, vor
denen Europa steht, lassen sich aber nicht mit weniger EU lösen –
ganz im Gegenteil.

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