Weser-Kurier: Leitartikel von Silke Hellwigüber die Grünen

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In Bremen hätte Boris Palmer nichts zu lachen. Der
grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung
Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.
Damit hat er vermutlich jedem deutschen Bürgermeister aus dem Herzen
gesprochen, nur den Grünen nicht. Denn für sie kann offenbar nicht
sein, was – aus ideologischen Gründen – nicht sein darf: eine Grenze
der Belastbarkeit und zaghafte Zweifel an einer mittlerweile geradezu
blindwütigen Willkommenskultur. Es heißt, dass sich die Grünen an der
Flüchtlingsfrage in Fundis und Realos spalten. Die Realos sind unter
denen zu vermuten, die wie Palmer Ämter innehaben und Tag für Tag
ungefiltert erleben, was es heißt, Hunderte Menschen halbwegs(!)
zivilisiert unterzubringen. Von allem, was danach folgen muss, ganz
zu schweigen. Nur in Bremen scheint das wenig lehrreich: Die Grünen
haben die Enthaltung bei den Asylgesetzen im Bundesrat erzwungen, sie
haben bei der Unterbringung junger Flüchtlinge ihre Unterschriften
unter dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Denn sie haben bei der
Wahl Federn gelassen und schmiegen sich nun eng an die Basis an. Aber
die Grünen regieren nicht nur ihre potenziellen Wähler, sondern auch
alle anderen. Dabei täte Realismus gut. Wer die Augen aufmacht,
sieht, dass die Stadt an ihre Grenzen kommt. Gute Politik erschöpft
sich in diesen Tagen nicht in bloßen, lauten Maximalforderungen wie
der grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen samt besserer
Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Gute Politik wäre,
aufzuzeigen, dass und wie das möglich ist. Dazu bleiben Bremens Grüne
ziemlich still.

Pressekontakt:
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