Weser-Kurier: Lindner wirft Bundesregierung fehlende Konsequenz im Umgang mit Russland vor

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Im Umgang mit Russland hat FDP-Spitzenkandidat
Christian Lindner der Bundesregierung mangelnde Dialogbereitschaft
und Geradlinigkeit vorgeworfen. „Deutschland fehlt die Konsequenz,
auf die atomare Abrüstung Putins zu reagieren“, sagte der
Bundesvorsitzende der Liberalen in einen Interview mit dem in Bremen
erscheinenden WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Und es fehle an der
Konsequenz, bei einem Völkerrechtsbruch Putins auch aktuelle
Pipelineprojekte auf Eis zu legen. „Durch Nord Stream 2 vergrößert
sich unsere Abhängigkeit von Russland. Viele unserer Partner in
Europa sind skeptisch“, sagte Lindner. Der Liberale wehrte sich zudem
gegen Vorwürfe, mit seiner harten Linie in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik Populismus zu betreiben. „Ich stelle nur die
Rechtslage dar“, sagte Lindner. „Wenn man deshalb als Populist
bezeichnet wird, ist unsere Debattenkultur hysterisch.“ Für den Fall
einer Mehrheit für Union und FDP bei der Bundestagswahl am 24.
September kündigte Lindner harte Verhandlungen an. „Dann würden wir
sondieren, aber es gäbe keinen Automatismus, dass daraus eine
Regierung wird“, so der FDP-Chef. Seine Partei habe aus 2009 ihre
Lehren gezogen. „Wenn wir hinreichend viele Trendwenden für westbeste
Bildung, Flexibilität, Digitalisierung, Entlastung in unserem Sinne
bewirken können, regieren wir gerne. Sonst machen wir Opposition“,
sagte Lindner.

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