Weser-Kurier: Lupenreine Demokraten – Kommentarüber die Sanktionen gegen Russland von Peter Mlodoch

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Wandel durch Handel – so lautet ein gern bemühtes
Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung,
durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf
den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In
Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen dahinter: Wenn ein
expandierender Exportmarkt wartet, geraten Menschenrechte zur
Nebensache. Ein erhobener Zeigefinger und mahnende Worte müssen dann
genügen. Sanktionen gegen Despoten, Kriegstreiber, Terrorunterstützer
oder Folterstaaten sind selten. An die wagen sich deutsche
Regierungen höchstens ran, wenn sie sich für die heimische Wirtschaft
kaum auswirken. Mit China, Saudi-Arabien oder der Türkei möchte man
es sich aus unterschiedlichen Motiven nicht verderben. Warum das bei
Russland anders ist, vermag niemand rational zu erklären. Natürlich
ist Präsident Putin kein „lupenreiner Demokrat“, natürlich hat das
Land mit der Krim-Annexion das Völkerrecht arg strapaziert. Aber dass
die Ukraine ein freies, rechtsstaatliches Gebilde ist, lässt sich
auch nicht ernsthaft behaupten. Bisher sind alle Sanktionen verpufft,
haben Russland eher noch bockiger gemacht. Wenn sich die verfeindeten
Nachbarn nun tatsächlich annähern, dann sollte nicht allein
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine Lockerung der Sanktionen
nachdenken.

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